Finanzanträge
Beschlüsse des Studierendenparlaments zum Themenbereich "Finanzanträge".
Zur Erneuerung der technischen Ausstattung in einigen Räumen der Studierendenschaft, namentlich Geschäftsräumen des RefRats, des Studierendenparlaments und des Studentischen Wahlvorstandes in der Ziegelstraße 4 in Mitte und der Rudower Chaussee 25 in Adlershof stellt das Studierendenparlament bis zu 10.100,00 € (in Worten: zehntausendeinhundert EURO 00/100) bereit.
Das Budget der Fachschaftsvertretung Lehramt für das Haushaltsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:
2.200,00 EUR (Sockelbetrag) + 4.800,00 EUR (Pauschal) = 7.000,00 EUR (in Worten: siebentausend 00/100 EUR)
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen: Die Übernahme der Kosten von 32€ Mitgliedsbeitrag und 81,50€ Beratungskosten monatl.
- Die Studierendenschaft der HU bleibt Mitglied im KIF e.V.. Dieser Beschluss gilt für fünf Jahre, einschließlich dem Jahr 2028.
- Die Studierendenschaft übernimmt die Mitgliedsbeiträge für die KIF. Diese betragen für 5 Jahre insgesamt 300€.
- Mit der Umsetzung wird die Fachschaft Informatik und das Finanzreferat beauftragt.
- Das Studierendparlament unterstützt das Musterklageverfahren in der Sache Erteilung von Nachteilsausgleichen bei AD(H)S durch Prüfungsausschuss gegen die HU Berlin mit einem zusätzlichen Finanzrahmen von 5.000 €.
- Das Studierendenparlament beauftragt den RefRat mit der Umsetzung.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin schließt für den Zeitraum von Mai
bis einschließlich September einen Vertrag mit nextbike by TIER über die kostenlose Nutzung von
nextbikes für Studierende der HU für einen Pauschalpreis von 60.000€ brutto.
2. Umsetzung des Beschlusses
Mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenrat.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
Es wird eine Summe von 10.000 € für die laufenden Kosten des Tontechnikverleihs bereitgestellt.
Diese Summe wird aufgebracht für: kleinere bis größere notwendige Neuanschaffungen,
Reparaturen, Material und Werkstatt-Kosten.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
Das Studierendenparlament übernimmt die Druckkosten der Wahlbroschüre zur StuPa-Wahl 2024 i.H.v. 1.500 €.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
Dem studentischen Wahlvorstand wird für die Wahl zum 32. Studierendenparlament insgesamt 1440 € als Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen/Wahlvorstände in den dezentralen Wahllokalen zur Verfügung gestellt. Jedem der dezentralen Wahllokale sollen 120 € ausgezahlt werden.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
Dem studentischen Wahlvorstand wird 3360 € als Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen der zentralen Wahllokale zur Verfügung gestellt. Jedem/jeder Wahlhelfer*in soll eine Aufwandsentschädigung von 140 € zukommen.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Die Veranstaltungsreihe „Queeres Leben und Studieren in Berlin“ wird vom
Studierendenparlament unterstützt und durch die Studierendenschaft finanziert.
2. Der Referent*innenRat wird mit der Organisation der Veranstaltungsreihe beauftragt.
Die Höhe der Beschlusssumme beträgt 18.000€.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Die Studierendenschaft der HU soll zum 01. Juni 2024 Mitglied im Förder-BuFaTaChemie e.V.
werden. Dieser Beschluss soll für fünf Jahre, einschließlich dem Jahr 2029, gelten.
2. Die Studierendenschaft zahlt einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 60€ jährlich. Die
Gesamtkosten betragen für 5 Jahre demnach insgesamt 300€.
3. Nach vier Jahren ist durch die Studierendenschaft eine Verlängerung der Mitgliedschaft zu
prüfen und gegebenenfalls ein Verlängerungsantrag zu stellen. Geschieht dies nicht, ist die
Fördermitgliedschaft rechtzeitig zu beenden, damit keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4. Umsetzung des Beschlusses: Mit der Umsetzung wird die Fachschaftsinitative Chemie und das
Finanzreferat beauftragt.
- Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung einer Stelle zur Beratung bei Antisemitismus und zur Koordination der Bekämpfung von Antisemitismus an der Humboldt-Universität zu Berlin.
- Ihre Grundlage ist die Beschreibung der Stelle und ihrer Aufgaben wie angehängt. Die entsprechende Beschreibung ist Bestandteil des Beschlusses.
- Die Stelle wird mit einem Umfang von 60 Monatsstunden eingerichtet.
- Die Umsetzung der Stelle steht unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den Stellenplan der Studierendenschaft.
- Mit der weiteren Umsetzung wird das Referat für Finanzen beauftragt.
- Die Huch, Studierendenzeitschrift der Humboldt Universität zu Berlin erhält eine Beratung und Begleitung für eine redaktionelle, strategische und prozessorale Weiterentwicklung.
- Mit der Umsetzung wird der RefRat beauftragt.
- Das Studierendenparlament bewilligt eine Summe von max. 6000,00€ für die Anschaffung und das Bedrucken der neuen Ersti-Beutel des Referent*innenrats.
- Mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenrat.
- Das Studierendenparlament bewilligt eine Summe von max. 3000,00€ für die Anschaffung und das Bedrucken von RefRat-Notizbüchern.
- Mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenrat.
- Das Studierendenparlament bewilligt eine Summe von max. 5000,00€ für die Anschaffung und das Bedrucken von Werbematerialien für den Referent*innenrat.
- Mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenrat.
1. Das Studierendenparlament bewilligt folgenden Mitgliedern des Referent*innenrats
- Co-Referent*in für Lehre und Studium
- Hauptreferent für Hochschulpolitik
- Hauptreferent für Antifaschismus
- Hauptreferentin für Publikation
- Co-Referentin für politisches Mandat und Datenschutz
- Co-Referent*in für Ökologie und Umweltschutz
- Hauptreferentin für Ökologie und Umweltschutz
die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Studierendenvertretung während der Besetzung vom
22.-23.05.2024 zeitweise im Institut für Sozialwissenschaften aufgehalten haben,
Rechtsschutz gem. § 8 Abs. 4 S. 3 Satzung der StudentInnenschaft der Humboldt
Universität zu Berlin.
2. Mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenrat.
Jedem Mitglied des Studentischen Wahlvorstands wird eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 500 € gewährt. Insgesamt beträgt die Summe der Aufwandsentschädigungen 2000 €.
- Den drei Lernreisegruppen des Sommersemesters 2024 wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 3000 Euro (1000 Euro pro Gruppe) gewährt.
- Umsetzung des Beschlusses
Die Auszahlung erfolgt auf Basis der unter I. Antragsgegenstand aufgeführten Kostenvoraufstellungen auf das Tagesgeldkonto eines Seminarteilnehmers, bei Bedarf kann auch das Vereinskonto nachgerreicht werden.
*Anmerkung des Präsidiums* Im Beschlusstext wurde für die Veröffentlichung in der Beschlussübersicht der Name und die Kontoverbindung des Seminarteilnehmers redaktionell entfernt. Beides ist im Protokoll weiterhin vorhanden.
- Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich für eine Weiterführung der Kooperation mit der nextbike GmbH im WiSe 2024/25 aus.
- Das Studierendenparlament beauftragt den Referent_innenRat, Verhandlungen mit der nextbike GmbH mit dem Ziel der übergangsweisen Fortführung des Angebots der Bereitstellung von Fahrrädern bis zum Ende des Monats November 2024 zu führen. Hierfür stellt es maximal 26.200 Euro zur Verfügung.
1. Das Studierendenparlament beschließt bis zu 7.000,00 € für eine neue
Waschmaschine für den Kinderladen „die Humbolde“, welcher von der
Studierendenschaft betrieben wird.
2. Mit der weiteren Umsetzung wird das Referat für Finanzen beauftragt.
- Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich für eine Weiterführung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu geänderten Konditionen (siehe IV.) für den Zeitraum vom 01.12.2024 bis zum 31.03.2025 aus.
- Es beauftragt den Referent*innenRat, eine Verlängerung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu einem Preis von 34.933,33 € zu veränderten Konditionen abzuschließen.
Dem Kinderladen der Humboldt-Universität zu Berlin werden Gelder i.H.v. 3.500 € bewilligt, um eine Treppe für den Wickeltisch des Kinderladens anfertigen zu lassen.
Die Linke Medienakademie e.V. beantragt einen Haushalt von 13.000 €, um den ‚Mediensommer an der HU‘ zu realisieren. Dieses Projekt richtet sich an Studierende der Humboldt-Universität und bietet praxisnahe Workshops zu Wissenschaftskommunikation, Gesellschaftskritik und demokratischer Organisierung.
Wissenschaft und Forschung stehen vor zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie der wachsenden Bedeutung von Wissenschaftskommunikation in Zeiten von Fake News, Hass und Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Humboldt-Universität hat als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung die Möglichkeit, eine Brücke zwischen Forschung und Gesellschaft zu schlagen, indem sie Wissenschaftskommunikation nicht nur fördert, sondern auch kritisch hinterfragt. Das Projekt „Mediensommer an der HU“ lädt Studierende ein, sich aktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen und die eigenen Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken.
Mit dem Projekt möchten wir:
• Wissenschaftskommunikation stärken und kritisch hinterfragen.
• Studierenden konkrete Medienkompetenzen vermitteln, die sie in Studium, Alltag und Engagement anwenden können.
• Zur Förderung einer offenen und verantwortungsbewussten Universitätskultur beitragen.
Das Programm bietet praxisnahe Veranstaltungen, die von erfahrenen Fachleuten aus der Praxis geleitet werden und an den Bedürfnissen der Studierenden aller Fachrichtungen orientiert sind. Der Fokus liegt auf praktischer Anwendung und Zusammenarbeit in interdisziplinären Gruppen.
1. Das Studierendenparlament unterstützt das Musterklageverfahren in der Sache des vierten Prüfungsversuchs auf Grundlage von § 30 Abs. 4 Berliner Hochschulgesetz gegen die HU Berlin mit einem zusätzlichen Finanzrahmen von 5.000€.
2. Das Studierendenparlament beauftragt den RefRat mit der Umsetzung.
1. Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin stellt dem Referent*innenRat finanzielle Mittel i.H.v. max. 5.000 € zur Unterstützung einer Großdemonstration gegen den Haushaltskürzungen des Berliner Senats, an dessen Organisation auch der Referent*innenRat beteiligt ist, zur Verfügung.
2. Das Studierendenparlament begrüßt die Beteiligung des ReferentinnenRats an der Demonstration und dessen Organisation und macht sich die durch den Referent*innenRat geübte Kritik an den beschlossenen Haushaltskürzungen zueigen.
3. Umsetzung de Beschlusses Mit der weiteren Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenRat.
Das Studierendenparlament möge beschließen, das Sowieso Journal für die zweite Ausgabe mit 4987,70€ zu unterstützen. Dies beinhaltet vor allem Kosten für Druck und Lieferung, aber auch technische Infrastruktur des Journals sowie Aufwandsentschädigungen.