Beschluss SP-28/03 Rechte Gewalt an der HU
Rechtsradikaler Professor Baberowski greift StuPa-Abgeordneten tätlich an: Nein zu rechter Gewalt an der Humboldt-Uni!
Wir verurteilen den schwerwiegenden und gewaltsamen Eingriff in die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament an unserer Universität. Der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas innehat, zerstörte am 30. Januar etliche Wahlplakate der Liste International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der HU Berlin, die mit mehreren Studierenden offiziell zur Wahl kandidierte. Ihr Spitzenkandidat Sven Wurm, der diesen Rechtsbruch beobachtete, dokumentierte den Vorfall auf Video [1]. Daraufhin wurde Baberowski gewalttätig und schlug Wurm das Mobiltelefon aus der Hand. Einem zweiten Studierenden drohte er: „Soll ich dir was in die Fresse hauen?“ Bereits zuvor hatte Baberowski wiederholt Studierende attackiert. Im vergangenen Herbst haben deshalb zwei Studentinnen aus dem RefRat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den rechtsradikalen Professor eingereicht, weil er sie als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ diffamiert hatte. Wir solidarisieren uns mit den angegriffenen Studierenden und fordern die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor zu beenden und Baberowski zur Rechenschaft zu ziehen! Studierende haben das Recht, ihre Wahlen abzuhalten, politisch zu diskutieren und rechtsradikale Dozierende zu kritisieren, ohne von diesen bedroht und geschlagen zu werden. Die Universität ist verpflichtet, den Studierenden ein sicheres Umfeld ohne Einschüchterung und Gewalt zu bieten.
Beschluss SP-28/05 Mein Freund ist Roboter
Zum Wintersemester 2020/2021 werden alle Studierenden und Lehrenden durch Roboter ersetzt.
Beschluss SP-28/12 Campuslizenzen für Studierende der Humanmedizin an der Charité
Der Fakultätsrat der Charité wird aufgefordert, die digitalen Lernangebote für Medizinstudierende zu verbessern, z.B. durch Apps.
Beschluss SP-29/01 Ding Dong the witch is dead - Forderungen der Student:innenschaft an eine neue Universitätsleitung
Die Student:innenschaft der Humboldt-Universität hat Grund zum Feiern. Nach fünfeinhalb Jahren hat Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Eike Kunst am 26. Oktober ihren Rücktritt zum Ende des Jahres 2021 angekündigt. Ihre Begründung: Die Änderungen des BerlHG (insbesondere die Neufassung des § 110 BerlHG) „gefährden die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und in der Konsequenz den Wissenschaftsstandort Berlin“.1 Die (bald ehemalige) Präsidentin der HumboldtUniversität tritt also deshalb zurück, weil sie eine zumindest teilweise Verbesserung der ausbeuterischen Beschäftigungsstrukturen im Wissenschaftssektor nicht mittragen möchte. Dass Sabine Kunst nichts von fairen Beschäftigungsverhältnissen an der Universität hält, hat sie allerdings schon etliche Male zuvor klargestellt, etwa durch die rechtswidrigen TVStud Beschäftigungsverhältnisse in NICHT-wissenschaftlichen Bereichen.2
Doch nicht nur Sabine Kunsts Abneigung gegenüber fairen Arbeitsbedingungen, auch ihre diversen Angriffe auf die Student:innenschaft3 und ihre rechtswidrige Wiederwahl in diesem Jahr4 machen ihren Rücktritt längst überfällig.
Für die Student:innenschaft der HU ist der Rücktritt von Sabine Kunst einerseits Anlass, die Forderung nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal, und Technik, Dr. Ludwig Kronthaler, zu bekräftigen, der sich stets hinter die repressiven Maßnahmen der Universitätsleitung gestellt hat. Andererseits bietet er Anlass, unsere Forderungen an den:die neue:n Präsident:in der Humboldt-Universität zu artikulieren:
1. Keine staatlichen Repressionsorgane auf dem Campus Die (bald ehemalige) Präsidentin hat keine Gelegenheit ausgelassen, staatliche Repressionsorgane wie die Polizei gegen ihre eigenen Studierenden einzusetzen. Jüngstes Beispiel ist etwa die polizeiliche Räumung des Instituts der Sozialwissenschaften am 24. Oktober 2019 zur Unterbindung studentischen Protests und später auch zur Unterbindung einer studentischen Vollversammlung anlässlich des türkischen Angriffskrieges in Rojava, inklusive der Einrichtung einer erkennungsdienstlichen Behandlungsstelle der Polizei im Foyer des Instituts.5 Dabei ist klar: Jegliche Präsenz staatlicher Repressionsorgane, wie der Polizei, ist ein eklatanter Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und in die Hochschulautonomie. Wir fordern die neue Universitätsleitung dazu auf, keine Polizeipräsenz auf dem Campus zu dulden.
2. Vorgehen gegen faschistische Professoren Die Student:innenschaft der HU Berlin fordert die neue Universitätsleitung auf, endlich gegen faschistische Professoren, wie zum Beispiel Jörg Baberwoski vorzugehen. Denn nicht nur sein Gedankengut stellt eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dar, er schreckt auch vor Beleidigungen6 und Gewalt7 gegenüber Studierenden nicht zurück. Frau Kunst sah offenbar keinen Anlass, die Studierenden zu beschützen, sondern ist bis heute untätig geblieben8 und zeigte in den Sitzungen des Akademischen Senats sogar Verständnis für das Agieren von Baberowski.9
3. Entfristung aller wissenschaftlich Beschäftigten und Überführung in einen gemeinsamen Tarifvertrag Eine neue Universitätsleitung muss endlich eine Entprekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse an der Humboldt-Universität vorantreiben. Dazu zählt nicht nur die konsequente Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben zur Entfristung von PostDocStellen, sondern auch eine Überführung aller Beschäftigten in einen gemeinsamen Tarifvertrag. Die Ansicht der scheidenden Präsidentin, Exzellenz lasse si
ch nur mit Ausbeutung der Beschäftigten erreichen, soll durch eine neue Universitätsleitung endlich aufgegeben werden. 4. Zusammenarbeit mit der Student:innenschaft, Mittelbau und MSTV Das Kunst-Kronthaler-Präsidium ist verantwortlich für das vergiftete Diskussionsklima an der Humboldt-Universität. Statusgruppenvetos wurden ignoriert und die studentische Anwesenheit bei Gremiensitzungen wurde massiv behindert. Mehrmals wurde die verfasste Student:innenschaft verklagt, unter anderem weil sie keine Namenslisten ihrer Referent:innen an die „Alternative für Deutschland“ rausgeben wollte.10 Wir wünschen uns eine neue Universitätsleitung, die die Belange aller Statusgruppen anerkennt und respektiert und konstruktiv mit ihnen zusammenarbeitet.
5. Eintreten für eine demokratische Hochschule Auf gesetzgeberischer Ebene soll sich die neue Universitätsleitung für ein Ende der professoralen Allmacht an der Humboldt-Universität einsetzen und erste dahingehende Maßnahmen – soweit zulässig – nach § 7a BerlHG umsetzen. Als erster Schritt sollte die Viertelparität zum Grundsatz in allen Gremien werden. In Gremien, die besonders die Belange einer Statusgruppe betreffen, beispielsweise der Kommission des Akademischen Senats für Lehre und Studium, sollte sich diese besondere Betroffenheit weiterhin widerspiegeln.
Langfristig soll sich die neue Universitätsleitung für die Abschaffung der präsidialen Leitungsstruktur einsetzen. Dieses soll durch ein Rätesystem ersetzt werden, in dem alle Statusgruppen gleichberechtigt vertreten sind.
Das Studierendenparlament legt Frau Kunst dringend nahe, nach ihrem Rücktritt ausschließlich ihren Ruhestand zu genießen und kein neues politisches Amt, insbesondere nicht Wissenschaftssenatorin/-ministerin eines Landes oder des Bundes oder Präsidentin einer Universität, anzustreben.
10 Fn. 3.
Beschluss SP-30/03 Stellungnahme zu der Absage des Vortrags einer transfeindlichen Meeresbiologin im Rahmen der Nacht der Wissenschaften an der HU
1. Das Studierendenparlament stellt fest: Die Debatte um einen vermeintlichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch die Absage eines Vortrags einer trans*feindlichen Dozentin wurde völlig überzogen geführt. Durch die Absage ist die Meeresbiologin nicht in ihrer Wissenschaftsfreiheit betroffen. Sie hätte dort nicht ihre Forschungsergebnisse in der Meeresbiologie vorgetragen und einem wissenschaftlichen Publikum zur Diskussion gestellt und hätte den Vortrag auch nicht im Rahmen ihrer Lehre gehalten. Vielmehr wollte die Dozentin trans*feindliche, in der Geschlechterforschung – der hier einschlägigen Fachdisziplin – fragwürdige Thesen vor einem nicht-wissenschaftlichen Publikum verbreiten. Es geht hier also nicht um die Wissenschaftsfreiheit. Auch in ihrer Meinungsfreiheit ist die Dozentin jedoch nicht betroffen, schließlich hinderte sie niemand daran, ihre Meinung zu verbreiten; dies hat die Dozentin im Ergebnis sogar noch gegenüber einem viel größeren Publikum tun können. Die Dozentin hat gleichwohl keinen Anspruch darauf, einer faktischen Grundlage entbehrende Tatsachenbehauptungen unwidersprochen und im Senatssaal der HU kundzutun. Im weiteren Verlauf erhielt sie von der Universität die Möglichkeit ihren Vortrag in seiner vollen Länge in Universitätsräumen nachzuholen. Fragen konnten dabei nicht an die Dozentin gestellt werden. Diese "diskutierte" im Anschluss lieber mit anderen bekannten TERFs, wie Uwe Steiner, der von einer "totalitären und frauenfeindlichen Transideologie" spricht, und Alexander Korte in einem Youtube-Livestream, als an einer von der Universität veranstalteten Podiumsdiskussion teilzunehmen.
2. Das Studierendenparlament fordert die Universität auf, trans*feindlichen Vorfällen an der HU entschieden entgegenzuwirken und geschehene Vorfälle aufzuarbeiten. Dem Schutz von TIN (trans, inter und nicht-binären) Studierenden und Mitarbeiter*innen an der HU ist Rechnung zu tragen.
3. Das Studierendenparlament fordert die Universität weiter auf, die Anwesenheit rechtsradikaler Journalist*innen in Universitätsräumen, darunter des Compact-Magazins, aufzuarbeiten.
4. Das Studierendenparlament weist die durch die Universitätsleitung (UL) getätigte Diffamierung des Arbeitskreises kritischer jurist*innen (AKJ) der HU zurück. Für die Absage trägt allein die UL die Verantwortung, nicht der Protest einer studentischen Gruppe. Das Studierendenparlament ist und bleibt solidarisch mit dem AKJ.
5. Das Studierendenparlament weist Versuche, den Protest gegen den Vortrag in die Nähe der Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten zu rücken, als geschichtsvergessen zurück.
6. Das Präsidium wird beauftragt, den Beschluss zu Ziff. 1 – 5 der Universitätsleitung und dem Akademischen Senat zuzuleiten.
Beschluss SP-30/04 Kein Platz für Antisemit*innen im RefRat! - Einordnung zur Plattform 'Klasse gegen Klasse'
Das Studierendenparlament der HU hat 2018 in einem Beschluss die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt und BDS-Unterstützer*innen für unerwünscht in Strukturen der studentischen Selbstverwaltung erklärt. Wir erneuern unseren damaligen Beschluss und weisen gesondert darauf hin, dass auch die Vergabe von Geldern an BDS-nahe Organisationen auf das Schärfste zu verurteilen ist. Darüber hinaus ist für uns klar: Eine Tätigkeit bei „Klasse gegen Klasse“ ist nicht vereinbar mit einem Amt im Referent_innenrat der HU Berlin. Personen, die sich mit „Klasse gegen Klasse“ identifizieren, sind in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung unerwünscht. Das Studierendenparlament verurteilt jeglichen Antisemitismus auf das Schärfste und kämpft weiterhin für eine Hochschule und Gesellschaft ohne Antisemitismus. „Klasse gegen Klasse“ (KgK) ist eine Onlineplattform, auf der Texte zu verschiedenen politischen Themen veröffentlicht werden. Dabei geht es vorgeblich um eine „revolutionäre“ und trotzkistische Einordnung aktueller gesellschaftlicher Debatten, es werden aber regelmäßig auch zutiefst antisemitische Texte publiziert. Insbesondere israelbezogener Antisemitismus ist häufig Inhalt von Texten und kann als Grundüberzeugung der KgK-Autor*innen verstanden werden. In einem KgK-Artikel von 2017 mit dem Titel „Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen“ heißt es beispielsweise: „Die einzige wahre und mögliche Lösung, die ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben von Palästinenser*innen und Juden und Jüdinnen ermöglicht, besteht darin, den zionistischen und proimperalistischen Staat Israels auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfes bis auf die Grundmauern zu zerstören.“ Auch in aktuelleren Texten äußern sich „Klasse gegen Klasse“-Redakteur*innen antisemitisch oder treten als Unterstützer*innen von BDS auf. „Klasse gegen Klasse“ hat in letzter Zeit bspw. an der FU und anderen Berliner Hochschulen vergeblich versucht, Positionen in der studentischen Selbstverwaltung einzunehmen und somit vereinfachten Zugang zu Räumlichkeiten, Geldern etc. zu erhalten. Der AStA der TU hat sich am 3. Mai sehr klar gegen „Klasse gegen Klasse“ und Antisemitismus positioniert und die Problematiken und Ziele der Plattform offen gelegt. Es ist dringend notwendig, dass auch die Verfasste Studierendenschaft der HU keinen Zweifel daran lässt, dass Antisemit*innen in ihren Strukturen keinen Platz haben. Das Studierendenparlament ermutigt jüdische Studierende an der HU, sich selbst zu organisieren, und beauftragt die handelnden Organe, insbesondere den Referent_innenRat, Unterstützungsersuchen im Rahmen der Selbstorganisation jüdischer Studierender zu unterstützen, hierbei ausdrücklich bei der Organisation von Räumen an der Uni sowie auch bei der Finanzierung zu unterstützen.
Beschluss SP-30/05 Weihnachtsmarkt auf dem Bebelplatz 2022
1. Das StuPa der HU spricht sich gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Bebelplatz aus. Wir lehnen den Umzug des sogenannten "Weihnachtszauber Gendarmenmarkt" auf den Bebelplatz ab. Wir sprechen uns gegen das Erheben von Eintritt für den Weihnachtsmarkt aus - natürlich müssen Künstler*innen für ihre Arbeit angemessen vergütet werden, dennoch darf öffentlicher Raum nicht einfach umzäunt und nur durch Eintritt zugänglich gemacht werden. Außerdem verurteilen wir den unglücklichen Umgang mit der Erinnerungskultur dieses geschichtsträchtigen Ortes. Das Denkmal zur Bücherverbrennung muss zu jeder Tages- und Nachtzeit offen zugänglich sein. Verwerflich ist auch die generelle Wahl des Standortes. In Berlin gibt es unfassbar viele geschichtsträchtige Orte, auf dem Mahnmal einer Bücherverbrennung in Weihnachtsstimmung Glühwein oder Punsch zu trinken ist dennoch fraglich. Als Studierende der Humboldt-Universität in direkter Nachbarschaft zum "Weihnachtszauber" fordern wir dessen Verlegung an einen anderen Ort. Außerdem fordern wir den Akademischen Senat der HU auf unserer Verurteilung des Geschehens sowie unserer Forderung an den Senat zu folgen.
2. Umsetzung des Beschlusses Das StuPa Präsidium veröffentlicht den Beschluss des Studierendenparlaments auf ihrer Webseite. Außerdem wird er dem Akademischen Senat zugeleitet. Der Statusgruppensprecher der Studierenden wird angehalten den Beschluss beim nächsten Akademischen Senat als Antrag zu stellen. Der Referent_innenrat veröffentlicht den Beschluss auf ihrer Webseite. Zusätzlich wird das StuPa Präsidium verpflichtet den Beschluss der zuständigen Stelle des Senats zuzuleiten und ein Gespräch über die Fortführung des Weihnachtsmarktes zu ersuchen.
Beschluss SP-30/19 Barrierefreiheit
1. Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin wird dazu aufgefordert, eine umfangreiche Prüfung sämtlicher öffentlicher Liegenschaften der Humboldt-Universität durch externe Sachverständige zu veranlassen und die erfassten Mängel umgehend zu beseitigen. Ferner fordert das Studierendenparlament die Präsidentin dazu auf, die Vereinbarkeit von Barrierefreiheit und Denkmalschutz intensiv zu prüfen und Studierende mit Behinderungen und ihr Recht auf gleiche Teilhabe über das Prestige alter Gebäude zu prioritisieren. Auch in Konflikt mit dem Denkmalschutzgesetz greifen GG Artikel 3, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, um gleichberechtigte Teilhabe für (schwer-)behinderte Personen zu garantieren.
2. Die Präsidentin wird aufgefordert, eine zentralisierte Stelle einzurichten, welche sowohl als Ansprechparterin wie auch als Sammel- und Koordinationsstelle für Barrieren an sämtlichen Instituten der Humboldt-Universität fungiert. Diese Stelle soll es ermöglichen, diverse Akteur*innen in Verwaltung und technischer Abteilung universitätsweit zu koordinieren und durch klare Verantwortlich- und Zuständigkeiten weitaus schnellere Problemlösungen ermöglichen. Die Schwerbehindertenbeauftragte der HU und ihr Büro bieten zwar eine erste Anlaufstelle für Beratung, können momentan allerdings keine baulichen Maßnahmen an Instituten initiieren oder koordinieren.
3. Der Akademische Senat wird ebenfalls aufgefordert, in seinen Beschlüssen ein besonderes Augenmerk auf den Aspekt der Barrierefreiheit und die genannten Forderungen zu legen.
Beschluss SP-30/26 Lehrstuhl Interdisciplinary Human Rights Law Black Studies
1. Das Studierendenparlament hält die Errichtung eines Interdiziplinären Human Rights law BlackStudies - Lehrstuhl für notwendig und beauftragt den RefRat mit der Unterstützung der Antragssteller*innen.
2. Das Studierendenparlament fordert die Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftliche Fakultät und den Akademischen Senat auf, einen „Lehrstuhl für Interdisciplinary Human Rights Law BlackStudies : Initiativen und Kommissionen für Wissenschaft und Kunst, Bildung und Technologiewissen jenseits von Forschung und Lehre“ entsprechend der Beschreibung in diesem Antrag zu errichten.
3. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, die akademische Selbstverwaltung im Vorhaben der Errichtung eines Lehrstuhls für Interdisciplinary Human RightsLaw Black Studies : Initiativen und Kommissionen für Wissenschaft und Kunst, Bildung und Technologiewissen jenseits von Forschung und Lehre zu unterstützen und zur schnellen Umsetzung der Errichtung beizutragen.
Der RefRat stellt auf seiner Website Platz für die Sichtbarkeit des Projekts unter Selbstverwaltung des Projekts zur Verfügung
Beschluss SP-30/27 Umbenennung des HU-Hauptgebäudes
Das Studierendenparlament fordert die Umbenennung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität zu Berlin von Prinz-Heinrich- in Tamara-Bunke-Palais. Das StuPa und der RefRat setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass die HU sicher ihrer Studentin Tamara Bunke erinnert.
Beschluss SP-30/29 MENSArevolution
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich mit der Initiative „MENSArevolution“ und begrüßt ihre Arbeit. Es unterstützt folgende der Forderungen der Initiative „MENSArevolution“:
1. Klimaschutz
1.1 Wir fordern, dass die Speiseplangestaltung aller Studierendenwerke bis 2025 den Empfehlungen der Planetary Health Diet entspricht. Vegane Gerichte sollten als Normalfall gelten und fleischhaltige Gerichte nur gelegentlich angeboten werden.
1.3 Wir fordern mehr Regionalität und Saisonalität bei den Zutaten und den angebotenen Produkten.
1.5 Wir fordern klimafreundliche Cafeterien bis 2025 auf allen Campus.
1.6 Wir fordern bis 2025 eine klimaneutrale und nachhaltig produzierende Mensa mit Fokus auf Vermeidung anstelle von Kompensation von Emissionen.
1.7 Wir fordern verstärkte Kommunikation für eine nachhaltige Mensa.
2. Tier- und Umweltschutz
2.1 Wir fordern die Verwendung von Lebensmitteln, Getränken und Kaffees aus ökologischer Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung.
2.2 Wir fordern, dass tierische Produkte aus höchsten Haltungsstufen stammen.
2.3 Wir fordern, dass das Fischangebot den Empfehlungen des WWF-Fischratgebers entspricht und keine gefährdeten Fischarten angeboten werden.
3. Mensa für Alle
3.1 Wir fordern klimafreundliche Mensagerichte, die mit geringem (studentischen) Einkommen vereinbar sind. Mindestens ein veganes, wechselndes Gericht pro Tag für maximal 1,70 € sollte in jeder Mensa angeboten werden. Auch weiterhin muss es in den Mensen des Studierendenwerks Berlin mindestens ein Tagesgericht für maximal 1,45 Euro geben (vgl. https://twitter.com/StuWeBerlin/status/1651644887274594304, abgerufen am 4.5.2023).
3.2 Wir fordern die bevorzugte Verwendung von fair produzierten Lebensmitteln und Getränken.
3.3 Wir fordern niedrigschwellige Beteiligungs- und Feedbackformate zu Essensauswahl, preislicher Gestaltung und damit einhergehendem Besuchs-/Konsumverhalten, sowie aktive Befragungen von Besucher*innen zu Nachhaltigkeit in der Mensa.
3.4 Wir fordern die Öffnung der Mensaräume über die Essensausgabe hinaus, um diese Flächen und Räume sinnvoll als (studentischen) Aufenthalts- & Arbeitsraum zu nutzen.
4. Abfallvermeidung
4.1 Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Essensverschwendung.
4.2 Wir fordern ein stärkeres Engagement für die Müllvermeidung.
4.3 Wir fordern konsequente Mülltrennung.
5. Transparenz
5.1 Wir fordern, Treibhausgase (CO2, CH4, N2O) in der Hochschulgastronomie vollständig zu bilanzieren und transparent darzustellen.
5.2 Wir fordern die transparente Veröffentlichung der Durchschnittspreise und deren zeitliche Entwicklung sowie die Anteile der Gerichtskategorien vegan/vegetarisch/omnivor am Gesamtangebot.
Beschluss SP-30/30 Viertelparität
- Das Studierendenparlament unterstützt die Initiative der Verfassungskommission der Humboldt-Universität zu Berlin zur Einführung einer Viertelparität im Konzil und im Akademischen Senat. Es fordert darüber hinaus die Einführung der Viertelparität in den Räten der Fakultäten und Institute.
- Das Präsidium wird beauftragt, die Zuleitung des Beschlussteils unter Ziffer 1 an die Mitglieder des Konzils in die Wege zu leiten.
Beschluss SP-31/16 Heraus zum Streiksemester
In Vertretung der mit Abstand größten Statusgruppe an der HU erklären wir uns als Studierendenparlament solidarisch mit den verschiedenen aktuellen Arbeitskämpfen der universitären Beschäftigten, von den Forderungen nach Lohnerhöhungen im TV-L bis hin zu einer neuen (bundesweiten) Tarifierung der studentischen Beschäftigten. Egal ob wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung oder studentische Beschäftigte: Wir unterstützen eure Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Unsere Probleme hängen zusammen – schlechte Arbeitsbedingungen im Mittelbau, der Verwaltung und bei den studentischen Beschäftigten beeinträchtigen unmittelbar die Qualität der Lehre.
Wir verurteilen scharf, dass die Arbeitgeber*innenseite in den bisherigen TV-L Verhandlungen noch immer kein Angebot vorgelegt hat – und das obwohl die Einstiegsforderung der Gewerkschaften bei 10,5% Lohnerhöhung im TV-L eigentlich noch viel zu tief gegriffen ist! Wir stehen solidarisch an der Seite der studentischen Beschäftigten in allen Bundesländern, die eine bundesweite Tarifierung fordern! Berlin ist seit langem ein Leuchtturm dafür, welche Vorteile eine Tarifierung der studentischen Beschäftigten bietet. Gleichzeitig fordern wir auch für unsere SHKs in Berlin eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere des Lohnes.
Wir rufen die Mitarbeitenden der HU wie auch der anderen Berliner Hochschulen und Universitäten und insbesondere auch alle studentischen Beschäftigten dazu auf, sich an den gewerkschaftlich organisierten Aktionen und Streiks der kommenden Wochen und Monate zu beteiligen.
Gleichzeitig rufen wir die Studierenden der Berliner Hochschulen und Universitäten dazu auf, an gewerkschaftlichen Aktionen und Kundgebungen solidarisch teilzunehmen.
Darüber hinaus wird das Referat für Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, die Studierenden zu entsprechenden zentralen Aktions- und Demoterminen zu informieren und zu mobilisieren.
Alle Fakultäten stehen still, wenn dein starker Arm es will!
Beschluss SP-31/17 Weihnachtsmarkt Bebelplatz 2023
1. Das StuPa der HU erneuert seinen Beschluss vom 29.11.22 (TOP 5.8) und spricht sich erneut gegen den Weihnachtsmarkt "WeihnachtsZauber" auf dem Bebelplatz aus. Der Weihnachtsmarkt ist logistisch so aufgebaut, dass der Bebelplatz umzäunt und das öffentliche Gelände inmitten Berlins nur durch Eintritt zugänglich gemacht wird. Der Besuch des inmitten des Bebelplatz errichteten Mahnmals für die nationalsozialistische Bücherverbrennung ("Denkraum" von Micha Ullmann) ist kostenfrei, es besteht jedoch nur zu bestimmten Zeiten die Möglichkeit es zu besuchen. Zwischen 8:00 und 18:00 ist es möglich von Mitarbeiter*innen des Weihnachtsmarktes zu dem benannten Denkmal geführt zu werden und dort zu Gedenken. Ein Gedenken, welches zwischen Glühwein- und Austernständen, sowie einem bunten Programm stattfindet. So soll an Silvester soll zu 80'er Musik gefeiert werden, während das Andenken an die - maßgeblich von HU Studierenden verbrochene - Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 nicht thematisiert wird. Die gesamte historische Bedeutung des Platzes ist besonders heute zu achten und der Ort als Gedenkort zu bewahren.
2. Wir fordern erneut die Verlegung des Weihnachtsmarktes "WeihnachtsZauber" an einen anderen Ort.
3. Außerdem fordern wir erneut den Akademischen Senat der HU auf unserer Verurteilung des Geschehens zu folgen, sowie die Beschwerde an die zuständige Behörde zu tragen.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das Studierendenparlament lehnt die Wiedereinführung des Ordnungsrechts
ab.
a) Das Ordnungsrecht hat einen so weiten Tatbestand, dass regelmäßig Proteste der legitimen demokratischen Protestkultur an den Universitäten in den Anwendungsbereich des Ordnungsrechts fallen werden.
b) Das Ordnungsrecht steht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gedanken des Doppelbestrafungsverbots. Bereits jetzt können Hochschulleitungen in Fällen von Gewalt gegen Hochschulmitglieder gem. § 16 Abs. 2 BerlHG präventiv gegen Störer*innen vorgehen. Für Repression (Bestrafung) dagegen sind die Strafgerichte im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens zuständig.
c) Das Ordnungsrecht steht in der Tradition von Exmatrikulationen politisch unliebsamer Student*innen.
d) Das Ordnungsrecht ist auch nicht geeignet, auf Fälle antisemitisch motivierter oder anderer Gewalt angemessen zügig zu reagieren.
2. Das Studierendenparlament bestärkt den Referent_innenRat darin, gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts zu agitieren.
Das Studierendenparlament hat beschlossen:
Das Student:innenparlament der HU Berlin begrüsst und unterstützt die Aktionen der HumboldtInitiative und der Historischen Kommission zum Gedenken an die Bücherverbrennung von 1933.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa unterstützt die Äußerungen des RefRats in seiner Pressemitteilung „Statement: Keine Polizei in unseren Unis!“ und der dazugehörigen Rundmail.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, dem StuPa einen Bericht über die am 15.03.2024 durchgeführte Sicherheitsübung der Polizei Berlin zu erstatten.
2. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin auf, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, warum es einer solchen Übung bedarf.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Wir unterstützen aktive Studierende dabei sich in verschiedenen Foren auszutauschen und antifaschistische, sozialpolitische Arbeit auf den Campus zu tragen.
2. Wir solidarisieren uns mit der Vollversammlung und würdigen die dort getroffenen Beschlüsse.
3. Wir beauftragen den Referent*innenRat, insbesondere das Referat für Soziales und das Referat für Antifaschismus, eine studentische Konferenz zur Vernetzung gegen rechts zu organisieren.
- Das Studierendenparlament verpflichtet sich selbst dazu, mindestens eine Sitzung je Semester, somit 2 Sitzungen je Legislatur, am Campus Adlershof abzuhalten.
- Die "AG Barrierefreiheit" wird aufgefordert, die Barrierefreiheit der Mensen alsbald zu überprüfen und die Ergebnisse dem Studierendenwerk mitteilen. Wir fordern, dass in der Mensa Süd das Blindenleitsystem erneuert wird. Das Studierendenparlament spricht sich für eine regelmäßige Prüfung der Gebäude aus.
- Zusätzlich wird die "Kommission Barrierefreie Hochschule" (KBH) - und hier vor allem die studentischen Mitglieder - , sowie das Referat für Soziales aufgefordert, die Barrierefreiheit in den Mensen in Absprache mit der "AG Barrierefreiheit" und dem Studierendenwerk zu prüfen und umzusetzen.
Beschluss SP-31/68 Studierendenfreundlichere Mensen!
- Die Öffnungszeiten der Mensen (Mensa-Nord, Mensa-Süd, Oase Adlershof) sollen verlängert werden. Das Studierendenparlament empfiehlt, dass die Mensen der HU an allen regulären Werktagen bis mindestens 16:30 Uhr warme Speisen anbieten und mindestens 30 weitere Minuten zum gesunden Verzehr der Speisen geöffnet bleibt.
- Das StuPa fordert den studentischen Verwaltungsrat des Studierendenwerks auf, sich für die Umsetzung der längeren Öffnungszeiten einzusetzen.
- Das StuPa empfiehlt die Bildung einer AG für eine gesündere Mensaatmosphäre, die sowohl die Öffnungszeiten als auch die Umgebung der Mensa in Betracht zieht
- Das Studierendenwerk muss seine Angestellten fair entlohnen und für angemessene Arbeitszeiten sorgen.
Beschluss SP-31/71 Stellungnahme zu den Vorgängen um die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften
Das Studierendenparlament nimmt wie folgt Stellung zu den Vorgängen um
die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.
1. Das Studierendenparlament verurteilt die rechtswidrige Weisung des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) und der Senatorin Czyborra (SPD) gegenüber dem Präsidium der HU, die Duldung der Besetzung zu beenden, sowie die öffentliche Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters Wegner als schweren Eingriff in die Hochschulautonomie und direkten Angriff auf die Rechte der Studierenden. Das Studierendenparlament rät dem Präsidium der HU an, die Rechtswidrigkeit der Weisung auch auf dem Klageweg feststellen zu lassen.
2. Das Studierendenparlament kritisiert die Verwendung von antisemitischer
und Hamas-Symbolik durch Besetzer*innen des Institutes für Sozialwissenschaften.
3. Das Studierendenparlament verurteilt das eskalative Vorgehen der Polizei im
Zuge der Besetzung, insbesondere die Eingriffe der Polizei in die Hochschulautonomie – diese unter anderem durch die Aufnahme der Personalien der Teilnehmer*innen der Diskussionsveranstaltung im Institut für Sozialwissenschaften –, die Ausübung von Polizeigewalt gegen Studierende, den Angriff auf Presse und auf die Berufsausübung eines Rechtsanwalts sowie zahlreiche antimuslimische und antipalästinensische, in der rassistischen Tradition des deutschen Staates stehende Vorfälle im Rahmen des Polizeieinsatzes.
4. Das Studierendenparlament begrüßt den Versuch der Präsidentin der HU von Blumenthal, mit den Besetzer*innen zunächst in einen Dialog zu kommen, und merkt zugleich an, dass es bedauert, dass die Präsidentin der rechtswidrigen Weisung Folge geleistet hat. Das Studierendenparlament stellt fest, dass die Diskussionsveranstaltung bis zur Eskalation von außen respektvoll ablief und zwischenzeitlich eine inhaltliche Annäherung versprach.
5. Das Studierendenparlament nimmt die Forderungen bzw. „Minimalforderungen“ der Besetzer*innen teilweise zustimmend zur Kenntnis; es schließt sich der Forderung nach der Anerkennung von Palästina als Herkunftsland der bisher als „staatenlos“ klassifizierten Studierenden an, es verurteilt das Vorgehen
der israelischen Armee im Gazastreifen und schließt sich der Forderung nach einem Waffenstillstand an, es bekräftigt die Ablehnung des Ordnungsrechts über die Studierenden; zugleich lehnt es den von den Besetzer*innen geforderten Boykott Israels ab.
6. Das Studierendenparlament begrüßt die Stellungnahmen des Referent_innenRates und des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften zu den Vorgängen.
- Die Universität muss dafür Sorge tragen, dass alle sich auf dem Campus befindlichen Grünflächen seltener und nachhaltiger gemäht werden, insofern es überhaupt notwendig ist, diese zu mähen. Die Universität soll prüfen, welche Flächen überhaupt (regelmäßig) gekürzt werden müssen. Viele dieser Grünflächen bieten Lebensraum für eine Vielfalt an Lebewesen, die für den Erhalt der ohnehin schon angegriffenen Biodiversität der Stadt unabdingbar sind.
- Die "Kommission Nachhaltige Uni" (KNU) wird aufgefordert, sich mit dem Schutz der Grünflächen und der Biodiversität auseinanderzusetzen.
- Die SI Nachhaltigkeitsbüro soll sich in Absprache mit dem Referat für Ökologie und Umweltschutz um Optionen und Wege bemühen, wie der Naturschutz kurzfristig, pragmatisch und nachhaltig nach bereits bestehenden Regeln umgesetzt werden kann oder wie diese Regeln zum Naturschutz verbessert werden können.
Das StuPa unterstützt die HumboldtInitiative auch 2025 mit den "Lesezeichen 10. Mai" seit Jahren Entwickeltes - zusammen mit der HisKom und anderen Initiativen - fortzuführen und weiter auszubauen, insbesondere darin, essentiell/existentiell notwendige Ressourcen und Räume zu sichern, um frühzeitig stabile Vereinbarungen mit Kooperationspartnern einzugehen zu können
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
Das Studierendenparlament verurteilt die Einschüchterungsversuche des Bundesbildungsministeriums gegen die Unterzeichnenden des offenen Briefs „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“[1]. Der Brief verurteilt die Polizeigewalt gegen Studierende an der FU Berlin, die friedlich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza protestierten.
Auch wenn bisher keine Fördermittel gekürzt wurden, dient allein schon die Prüfung dessen und die Diskussion darüber der Disziplinierung der Betroffenen. Bereits der Anschein, dass politische Meinungsäußerungen staatlich sanktioniert zum Entzug der Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit führen können, führt zu einem einschüchternden Effekt in den Universitäten. Während kritische Studierende brutal angegriffen werden, soll Kritik an diesem Vorgehen mundtot gemacht werden. Um die betroffenen Wissenschaftler*innen selbst zu zitieren: "Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern."[2] Wir als Studierende stehen statusgruppenübergreifend solidarisch an der Seite der betroffenen Dozierenden.
Das Vertrauen von Forschenden, Lehrenden, Studierenden und anderen Mitgliedern unserer Universitäten und Hochschulen in dieses von Bettina Stark Watzinger geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dadurch irreparabel beschädigt. Zwar ist seit dem Öffentlich-Werden des ursprünglichen Prüfautrags inzwischen einiges an Zeit vergangen, aufgeklärt hat sich inzwischen aber kaum etwas. Die ehemalige Staatssekretäring Sabine Döring darf weiterhin - gerichtlich bestätigt - nicht aussagen und die Ministerin hält die Affäre für abgeschlossen [3]. Aber ganz im Gegenteil: Nach den weiteren Enthüllungen um Chat-Nachrichten von Abteilungsleiter Roland Philipi [4] wird das gebrochene Vertrauen zwischen Wissenschaft und Bundesministerium durch seine Ernennung zum neuen Staatsekretär weiter zerstört.
Das Studierendenparlament fordert deshalb die sofortige Beendigung sämtlicher staatlicher Drohungen gegen Dozierende, ein Verbot von Polizeieinsätzen auf dem Campus und ein Ende jeglicher Repression gegen kritische Studierende. Das Studierendenparlament begrüßt den Rücktritt der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung und fordert das BMBF in der kommenden Zusammensetzung auf, die Vorgänge der letzten Monate vollumfänglich aufzuklären. Hierfür ist auch eine Aufhebung des Äußerungsverbots für die ehemalige Staatsekretärin Sabine Döring unausweichlich.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat beschlossen:
Das Studierendenparlament missbilligt Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidts Kandidatur für ein Bündnis mit Beteiligung von rechtsextremistischen und als „neo“-faschistisch eingeordneten Parteien und Gruppierungen bei der vergangene Bürgermeister*innenwahl in Florenz sowie zahlreiche erschütternde Ereignisse und Äußerungen in diesem Zusammenhang.
Nicht nur beziehen sich Parteien aus der Wahlallianz positiv auf den historischen italienischen Faschismus, Schmidts enge Verbündete sind zum Teil ehemaliger Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound, sehen sich in der Nachfolge von Mussolinis Miliz bekannt als ‚Schwarzhemden‘ oder riefen sog zur ethnischen Säuberung der Stadt Florenz auf. Schmidt hat sich mit waschechten Faschist*innen, gefährlichen Menschenfeinden und gewaltbereite Rassisten an den Tisch gesetzt, ihre Positionen und Handlungen verharmlost, sie wiederholt in Schutz genommen und zu demokratische Bündnispartner*innen erklärt.
Dies steht nicht nur im scharfen Kontrast zu den Werten der Humboldt Universität und ihrer Studierendenschaft, sondern trägt in besonderem Maße zur Normalisierung menschenverachtender und demokratiefeindlicher Positionen sowie dem Aufstieg des europäischen Faschismus des 21. Jahrhunderts bei.
Das Studierendenparlament bekräftigt die historische Verantwortung der Humboldt-Universität und ihrer Studierendenschaft im Kampf gegen den Faschismus. Die Plünderung des Instituts für Sexualwissenschaft und Vertreibung seines Leiters Magnus Hirschfeld, die Beteiligung der Universität der Ausarbeitung des ‚Generallplan Ost‘ - und allem voran die grausamen Ereignisse des 10. Mai 1933, dem unsere Kommiliton*innen sich auf dem Bebelplatz versammelten, um Bücher und Schriften jüdischer Autor*innen und politischer Gegner*innen den Flammen zu opfern - diese Ereignisse sind uns Mahnung und Handlungsaufforderung zugleich. Sie machen unmissverständlich klar: Der Aufstieg des Faschismus ist eine Entwicklung, die unserer Universität nicht einfach vorbeizieht, sie tangiert uns zwangsläufig. Es ist unsere Pflicht und historische Verantwortung, uns ihm entgegenzustellen und Entgleisungen nicht tatenlos hinzunehmen.
Die Verfassung der Humboldt-Universität schreibt das Ziel fest, sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit der Rolle ihrer Arbeit insbesondere für die Erhaltung des Friedens, der natürliche Lebensgrundlage und für eine diskriminierungsfreie, nachhaltige Entwicklung alle Menschen auseinanderzusetzen. Der Grundsatz „Niemand darf in der Humboldt-Universität zu Berlin oder beim Zugang zu ihren Leistungen wegen des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung, wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, aufgrund der sozialen Lage oder Herkunft, aus politischen, religiösen, weltanschaulichen, rassistischen oder anderen Gründen, die den genannten gleichstehen, diskriminiert werden“ (§1 Abs. 3 VerfHU) muss auch über den Wirkungskreis der Humboldt-Universität hinaus über eine selbstverständliche Allgemeingültigkeit verfügen.
Durch diese Grenzüberschreitung hat Herr Hon.-Prof. Schmidt sich als Würdenträger und Aushängeschild der Universität disqualifiziert, eine Rückkehr in die Lehre im Beginnenden Wintersemester verbietet sich. Das Studierendenparlament fordert Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidt zum sofortigen Rücktritt von seiner Honorarprofessur auf.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt die von der schwarzroten Landesregierung geplanten Haushaltskürzungen an den Berliner Hochschulen.
Die Berliner Landesregierung plant einen Kahlschlag an den Hochschulen: Beim Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit sollen 280 Millionen Euro eingespart werden, fast zehn Prozent des bisherigen Haushalts. Davon sollen 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen gekürzt werden und über 10 Millionen bei dringend nötigen Sanierungs- und Baumaßnahmen. Allein die Charité verliert mit 8,5 Millionen Euro fast die Hälfte des Geldes, das für die Anschaffung neuer technischer Geräte bestimmt war.
Dabei bringt ein bereits bestehender Sanierungsstau die Berliner Hochschulen ohnehin in eine desolate Lage: Nur wenige Monate zuvor hatte der Berliner Senat eine Haushaltssperre für Landesbaumaßnahmen verhängt, bei dem einige wichtige Sanierungs- und Neubauprojekte an der Humboldt-Universität gänzlich gestrichen wurden und die Fortführung anderer nach wie vor unentschieden ist. Das betrifft unter anderem so wichtige Projekte wie die Invalidenstraße 110, die Ziegelstraße 5-9 und sogar die Baustelle am Kopfbau des HU Hauptgebäudes Ost [6]. Während diese Baumaßnahmen auf Eis liegen, vergeudet die Universität Unsummen in Millionenhöhe, um Ersatzflächen für die dort planmäßig ansässigen Institute und Einrichtungen extern anzumieten. Dass dieses Geld der Universität an anderen Stellen dringend fehlt, spüren wir Studierende in unserem Studienalltag unmittelbar.
Ein Beispiel ist das Haus 2 auf dem Campus Nord, wo seit Monaten das 1. Obergeschoss gesperrt ist, weil das Dach einsturzgefährdet ist. Es sind die Studierenden die die Konsequenzen tragen: Durch die Verlegung der dort stattfindenden Lehrveranstaltung fallen nun ohnehin seltene Flächen für selbstständiges studentisches Arbeiten weg [7].
Dem Studierendenwerk, das u.A. zuständig ist für BAföG, Mensen, Cafes, Wohnheime, Kindertagesstätten und Beratungen bei psychischen Problemen soll sein Etat um ca. ein Drittel oder 6,5 Millionen Euro gekürzt werden [4]. Hier werden die grundlegenden Rechte von Studierenden auf Wohnen und Nahrung direkt angegriffen.
Diese angekündigten Sparmaßnahmen werden katastrophale Folgen für uns Studierende haben. Die Sprecherin des Studierendenwerks Jana Judisch warnte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie davon ausgeht, dass unter Anderem der Sozialbeitrag für Studierende, den sie in ihren Semestergebühren zahlen, um mindestens 30 Euro angehoben werden muss. Man könne dabei zwar noch nicht sagen, welche Stellen genau betroffen sein werden, aber klar sei: „Es wird Preiserhöhungen, Angebots- und Investitionsstreichungen geben.“ Sicher sei beispielsweise schon, dass mindestens zwei Mensa-Backshops geschlossen werden [1], die Mensa der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der HU ist bereits geschlossen. Auch hier wird eine bereits desolate Lage verschlimmert: Die Warteliste für ein Zimmer in den Wohnheimen des Studierendenwerks war zum Jahresende 2023 ganze 4.238 Personen lang - bei einer Mindest(!)wartezeit von 1,5 Jahren [5]. Die CDU hat die Wohnraumkrise in Berlin von der Studierende in besonderem Ausmaß betroffen sind - stets mit einem mantraartigen "Bauen, Bauen, Bauen" beantwortet. Einmal mehr wird klar, dass es sich hier um eine dreiste Lüge der mit diesem Senat eng verwobenen Immobilienlobby handelt: Dem Studierendenwerk werden mit diesem Kahlschlag alle Möglichkeiten genommen, neuen Wohnraum zu schaffen - zumindest wenn er für die meisten Studierenden leistbar bleiben soll. Wir wollen uns von CDU und SPD nicht auf die Straße setzen lassen!
Wenn wir die Kürzungen nicht stoppen, bedeutet das für uns eine weitere Verschlechterung von Lehre und Betreuung, Unterricht Vorlesungen in maroden Gebäuden, teurere Essenspreise sowie weniger finanzielle und psychologische Unterstützung. Gleichzeitig kämpfen Berliner Studierende schon jetzt täglich mit hohen Mietkosten und steigenden Lebensunterhaltungskosten.
Die Kürzungen an den Berliner Hochschulen reihen sich in Kürzungen an zahlreichen weiteren Hochschulen ein. In Baden-Württemberg plant die schwarz-grüne Landesregierung allein für das Jahr 2026 Kürzungen um 91 Millionen Euro bei den Hochschulen. Und in Hessen streicht die Schwarz-Rote Landesregierung im Nachtragshaushalt für dieses Jahr schon 34 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsbudget. Weitere Kürzungen für das nächste Jahr sind zu erwarten. [3] [4]
Wir sind enttäuscht, dass die Kritik von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal, die gleichzeitig Sprecherin der Landesrektor*innenkonferenz Berlin (LKRP) ist, so verhalten ausfällt. Es handelt sich hier nicht nur um "kein gutes Regieren" mit dem die Universitäten nun umzugehen hätten [2], sondern um einen gezielten Angriff auf die Handlungsfreiheit und Autonomie der Hochschulen, der im selben Kontext steht wie die Einführung des Ordnungsrechts im Sommer. Wenn es um unsere Hochschulen und
Universitäten geht, macht der Senat seine Prioritäten klar: Die Universitäten sollen am Fließband Bildungsabschlüsse und Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft produzieren, befriedet von einem Ordnungsrecht, das preussische Obrigkeitshörigkeit verspricht. Kritische Lehre, Universität als Ort des Austauschs und der Diskussion, studentisch selbstverwaltete Räume und Projekte? Fehlanzeige, ohnehin viel zu teuer.
Die Kürzungen stehen auch im Zeichen der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Im Bundeshaushalt wird der Kriegsetat massiv erhöht, während bei Bildung, Wohnen und Gesundheit gekürzt wird. Im Berliner Landeshaushalt sind in bezeichnender Weise die einzigen von den Kürzungen nicht betroffenen Bereiche Polizei und Justiz. [5][6]
Die Kosten für die Aufrüstung von Polizeibehörden und unzählige Investitionen in repressive Sicherheitspolitiken sollen jetzt durch massiven Sozialabbau auf die Studierenden, Lehrenden, Jugendlichen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt abgewälzt werden. Das beste Beispiel in Berlin ist hier auch immer noch der Bau eines Zauns um den Görlitzer Park, dessen 1.5 Mio. Euro schwerer Neubau trotz des heftigen Protests der Anwohnenden und der massiven Haushaltskürzungen natürlich weitergeht. Gestrichen wurden in der Nachbarschaft im Gegensatz dazu die Mittel von Suchthilfeprogrammen und anderen sozialen Organisationen. Dieses einzelne Prestigeprojekt macht finanziell 20% der Kürzungen im Studierendenwerk aus. Zaunbauund Landespolizei müssen sich also keine Sorgen um ihre Budgets machen, während soziale Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft in maroden Gebäuden um ihre Existenzberechtigung ringen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir rufen alle Studierenden und Lehrenden in Berlin und bundesweit auf, sich mit den Arbeiter*innen in anderen Bereichen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen den sozialen Kahlschlag zu kämpfen.
Umsetzung:
Das Studierendenparlament beschließt die Einberufung einer Vollversammlung, um das weitere Vorgehen gegen die Kürzungen an den Hochschulen und in Berlin zu diskutieren und zu organisieren. Der RefRat wird mit der Einberufung im Laufe des Januars 2024 beauftragt.
Der RefRat wird damit beauftragt, diesen Beschluss im Sinne der Studierendenschaft
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Der RefRat wird beauftragt auf eine Positionierung der studentischen Mitglieder im Verwaltungsbeirat des Studierendenwerkes im Sinne dieses Beschlusses hinzuwirken.
[1] Kürzungen an Berliner Universitäten: https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-bekommen-die
studierenden-zu-spuren-wohnheime-mensen-charite--das-ist-die-sparliste-fur-berlins-wissenschaft
12730424.html
[2] Blumenthal im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/berlins-hochschulen
kritisieren-senat-kein-gutes-regieren-wenn-man-kurzungen-nicht-begrunden-kann-12760814.html
[3] Kürzungen an Universitäten in Baden-Würtemberg:
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/unileitungen-und-studierende-wollen-kuerzungen-verhindern-6757
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-berlin-jetzt-doch-nicht-kurzt-die-korrekturen-an-den-sparplanen-im-uberblick--und-komplett-zum-download-12834512.html
[5] https://www.stw.berlin/karriere/unternehmen/gesch%C3%A4ftsbericht-2023/wohnen-2023.html
[6] Protokoll der 439. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 17.09.2024
[7] Protokoll der 440. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 22.10.2024
Beschluss SP-32/26 Beschlüsse der Studentischen Vollversammlung gegen die im Berliner
AGH beschlossenen Haushaltskürzungen
1. Das Studierendenparlament macht sich folgende Beschlüsse der Studentischen Vollversammlung gegen die am 19.12.2024 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltskürzungen am 23.01.2025 in Hörsaal 2002 zu eigen:
Forderungen an das Uni-Präsidium:
1. Wir fordern das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, sich dem von ver.di gegründeten Bündnis und somit dem gemeinsamen Kampf gegen die Sparmaßnahmen des Senats anzuschließen und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass auch die LKRP Teil des Bündnisses wird. Wir begrüßen die Beteiligung der
Studierendenschaft der HU Berlin an dem Bündnis.
2. Wir fordern das Präsidium auf, sich im umfangreichen Maße mit der Möglichkeit, gegen die Kürzungen aus den bereits bestehenden Hochschulverträgen zu klagen, auseinanderzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine Klage nicht dazu führt, dass die Sparsituation für andere Bereiche noch prekärer wird.
3. Wir fordern eine Ergänzung von § 1 Abs. 1 der Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin. Eine Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen sowie eine Forschung, die diesen zugute kommen könnte, muss explizit ausgeschlossen werden. Die vom Senat beschlossenen Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einer Militarisierung der Universität führen.
Forderungen an den Berliner Senat und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner :
1. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen von 122 Mio. Euro aus den Hochschulverträgen.
2. Wir fordern eine erneute Erhöhung des Budgets des StudierendenWerks auf mindestens die ursprünglich zugesagten Mittel.
3. Wir fordern die Schaffung weiterer Wohnheimplätze für Studierende in Wohnheimen vom StudierendenWerk.
4. Wir fordern eine Rücknahme der Einsparungen im ÖPNV.5. Abschließend fordern wir den Berliner Senat auf, Möglichkeiten zu finden, sämtliche Sparmaßnahmen zurück zu nehmen.Unsere Forderungen verstehen wir dabei als Fortführung des Bildungsstreiks von 2009.
2. Der Referent*innenRat wird damit beauftragt, die Beschlüsse an die Öffentlichkeit sowie das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin heranzutragen.
